Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs-und Lieferbedingungen der Firma SK Lichtsysteme GmbH Geltungsbereich

1.1  Die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend AVB genannt) gelten für den Erwerb und die Abwicklung aller unserer Lieferungen von Waren und den damit im Zusammenhang stehenden Leistungen gegenüber Unternehmen, Firmen und Personen. Entgegenstehende oder von unseren AGB  abweichende Bedingungen des Bestellers (Kunde) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB  abweichenden Bedingungen des Bestellers die Lieferung und/ oder Leistungen an den Besteller vorbehaltslos ausführen. Sämtliche von diesen AGB abweichende Vereinbarungen zwischen uns und dem Besteller bedürfen der Schriftform.

1.2  Unsere AGB gelten bereits ab Aufnahme der Kontakte und/oder bei der Abgabe von Angeboten, vorvertraglichen Verhandlungen, etc.. Spätestens mit Vertragsabschluss und/oder Annahme der Leistungen und Waren werden die AGB Vertragsbestandteil, gleichgültig ob ein schriftlicher oder mündlicher oder faktischer Vertrag zustande gekommen ist.

1.3  Der Begriff „Schadensersatzansprüche“  in diesen AGB beinhaltet auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

2. Bindung an Angebote, Bestellungen und nachträgliche Änderungen

2.1. Unserer Angebote  sind bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung freibleibend und unverbindlich.

2.2. Ein Vertragsverhältnis kommt erst dann zustande, wenn die Bestellung des Bestellers schriftlich durch eine Auftragsbestätigung angenommen und/oder die Ware, gemäß unseren Fracht-/ und Liefer-bedingungen, versendet bzw. versandbereit gemeldet ist.

2.3 Bestellungen durch den Besteller/Kunden sind verbindlich.  Wir können Sie innerhalb von zwei Wochen nach Zugang entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Besteller annehmen.  Erfolgt die Bestellung auf elektronischem Wege und wird eine Zugangsbestätigung erstellt, so stellt diese Zugangsbestätigung noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Auftragsbestätigung kann mit der Zugangsbestätigung verbunden werden.

3.   Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug , Vertragsrücktritt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht und Abtretungsverbot

3.1 Sofern nichts Gegenteiliges vereinbart ist, gelten unsere Preise an unserem Geschäftssitz, ausschließlich Fracht, Zoll, Einfuhrmengenabgaben und Verpackung. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in unseren Preisen nicht eingeschlossen, sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3.2 Wurde eine Lieferzeit vereinbart, die vier Monate und länger nach Vertragsabschluss liegt oder erfolgt die Lieferung aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, erst 4 Monat nach Vertragsabschluss, so behalten wir uns das Recht vor, unsere Preise verhältnismäßig
zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen, Materialpreisänderungen, Veränderungen unserer Einkaufspreise, eingetreten sind.

3.3 Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart oder auf der Rechnung ausgewiesen, haben Zahlungen für gelieferte Waren oder geleistete Dienste innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung zulässig.

3.4  Einreden oder Einwendungen geben dem Besteller nicht das Recht, Zahlungen einzustellen, die Art und Weise der Zahlung zu modifizieren oder mit eigenen Forderungen aufzurechnen, es sei denn, dass diese rechtskräftig festgestellt oder unbestritten oder anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur berechtigt,  wenn sein geltend gemachter Anspruch auf  dem gleichen  Vertragsverhältnis beruht. Bei Mängeln dürfen Zahlungen des Bestellers nur in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der reklamierten Artikel steht.

3.5   Wir sind berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unsere vertraglichen Ansprüche durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet sind.

3.6  Der Besteller gerät mit Ablauf der Zahlungsfrist ohne weiteres in Verzug.  Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweils geltenden Basiszinssatzes (§ 247 BGB) berechnet. Die Erhebung von weiteren Schadensersatzforderungen bleibt unberührt. Außerdem haben wir (auch bei Teilverzug) das Recht, ohne Ansetzung einer Nachfrist und ohne daß dies unverzüglich erklärt werden muss, vom Vertrag zurückzutreten und bereits erfolgte Lieferungen oder Leistungen zurückzufordern sowie Ersatz aus der Nichterfüllung entstandenen Schadens zu verlangen. Insbesondere gehen sämtliche Rechtsverfolgungskosten und sonstige Inkassospesen zu Lasten des Bestellers.

3.7 Dem Besteller ist es untersagt, Ansprüche aus dem Rechtsverhältnis mit uns ohne vorherige schriftliche Zustimmung von uns an Dritte abzutreten oder sonst wie zu übertragen.

4. Fristen für Lieferungen, Lieferung, Abnahme  und Verzug

4.1 Nur ausdrücklich vereinbarte Liefertermine sind für uns verbindlich. Maßgebend ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung. Durch nachträgliche und von uns akzeptierte Änderungen verschieben sich vereinbarte Liefertermine je nach Umfang der Änderung um einen angemessenen Zeitraum auf einen späteren Termin, es sei denn, wir haben die Einhaltung des ursprünglich vereinbarten Termins nochmals ausdrücklich schriftlich bestätigt.

4.2 Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen und/oder Leistungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben , sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstiger Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so verlängern sich die Fristen in einen  angemessenen Umfang, dies gilt nicht wenn wir die Verzögerung zu vertreten haben.

4.3  Die Einhaltung eines Liefertermins setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Belieferung durch den jeweiligen Vorlieferanten voraus.

4.4  Wir sind zu Teilleistungen und Teillieferungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Besteller zumutbar ist.

4.5 Bei der Lieferung der Ware behalten wir uns fertigungstechnische bedingte Abweichungen bei Gewichten, Stückzahl und Abmessungen in angemessenem Umfang vor. Hinsichtlich des Gewichts und der Stückzahl ist insoweit eine Abweichung von 10% gestattet.

4.6 Eventuell anfallende Prüfungs- und Abnahmekosten sind vom Besteller zu tragen.

4.7  Wird die Ware oder die Leistungen zum vereinbarten Liefer- bzw. Erbringungstermin nicht oder nicht rechtzeitig abgenommen bzw. angenommen, können wir von unseren gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangen wir Schadensersatz, so beträgt dieser 10% Kaufpreises der nicht abgenommenen Ware bzw. 10 % des Wertes der nicht angenommenen Leistung. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren oder der Besteller einen geringeren Schaden nachweist.

4.8 Sofern Software und/oder Dokumentation in einem Produkt eingebettet ist oder mit dem Produkt mitgeliefert oder durch eine Leistung erstellt wird, verbleiben sämtliche Eigentums und sonstigen Schutzrechte daran allein unser Eigentum bzw. des Lieferanten von uns. Der Besteller erhält lediglich das nicht ausschliessliche, nicht übertragbare und beschränkte Recht, die Software bzw. Dokumentation in Verbindung mit den gelieferten Produkten verkörpert oder mit den Produkten geliefert wurde, zu nutzen sowie die Erlaubnis, das Produkt so weiterzuverkaufen, wie es von uns verkauft wurde. Der Besteller hat die Hinweise auf das geistige Eigentum von uns bzw. unserem Zulieferer bei jeder von uns überlassenen Software bzw. Dokumentation unverändert zu übernehmen. Ohne unsere schriftliche Zustimmung darf der Besteller a) die Software bzw. Dokumentation weder modifizieren, anpassen, ändern übersetzen noch abgeleitete Werke anfertigen, (b) die Software bzw. die Dokumentation weder anbieten, veräussern, vermieten, ausleihen, abtreten, an Dritte bekanntgeben noch Unterlizenzen erteilen, (c) die Software bzw. die Dokumentation nicht vermischen oder in andere Softwareprodukte einarbeiten und (d) sie nicht nachentwickeln, dekompilieren, auseinanderbauen oder versuchen, den Quellcode auf andere Art und Weise zu ermitteln.
Die Lizenzbedingungen von Dritten sind gegebenenfalls anwendbar.

4.9 Lieferverzögerungen und/oder –beschränkungen, die ohne unser Verschulden eintreten oder nachweislich auf Ereignisse höherer Gewalt wie Mobilmachung, Krieg und  Aufruhr, Naturkatastrophen oder  Eintritt unvorhergesehener Hindernisse wie Ein- und Ausfuhrverbote, Streik, Aussperrung, Energie- und/oder Rohstoffmangel und von uns nicht zu vertretende, nicht rechtzeitige Selbstbelieferung , berechtigen uns die Lieferung bzw. die Leistung angemessen zu verlängern, ohne dass der Besteller zum Rücktritt der Aufträge oder zur Erhebung von Verzugsforderungen oder Regressforderungen berechtigt ist. Über die Nichtverfügbarkeit werdenwir den Besteller unverzüglich informieren, sobald die Behinderung uns bekannt ist. Wird die Lieferung infolge der höheren Gewalt und der anderen dargelegten Umstände  dauerhaft, mindestens aber für einen Zeitraum von sechs Monaten unmöglich, werden wir von unser Lieferpflicht frei. Werden wir von unserer Lieferpflicht frei, sind wir eben so wie der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Rückabwicklung erbrachter Leistungen erfolgt nach den gesetzlichen Vorschriften.

4.10 Ansprüche wegen verspäteter Lieferung sind in jedem Fall ausgeschlossen.

5. Warenrücknahmen

5.1 Bei freiwilligen Warenrücknahmen berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von 20%, mindestens jedoch 100,00 € sowie unmittelbare Folgekosten, des Rechnungsbetrages.
Darüber hinausgehendeAbschläge für Wertminderungen freiwillig  zurückgenommener Ware behalten  wir uns vor. Dem Besteller steht der Nachweis, dass uns durch die Warenrücknahme keine oder wesentlich niedrigere Wertminderung als von uns geltend gemacht eingetreten ist. Fallen bei Warenrücknahmen Transportkosten an, sind diese vom Besteller zu tragen.

5.2  Waren, die für den Besteller speziell angefertigt oder beschafft wurden, sind von einer freiwilligen Rücknahme ausgeschlossen.

6. Gefahrtragung, Versand und Verzug des Bestellers

6.1  Soweit nichts anders vereinbart ist, erfolgt die Lieferung, EXW, Incoterms 2010, gemäß vereinbartem Standort. Sofern keine ausdrückliche Bestimmung vorliegt gilt unser Firmensitz als vereinbart.

6.2  Die Gefahr des Untergangs oder Beschädigung der Lieferung geht mit der Anzeige der Bereitstellung der Waren auf unserem Betriebsgelände auf den Besteller über, sofern nicht auch die Auslieferung durch unsere Mitarbeiter vertraglich vorzunehmen ist.

6.3 Das Be-,Um- und Entladen der Lieferung ist in jedem Fall Sache des Bestellers. Es hat unverzüglich durch den Besteller zu erfolgen. Etwaiges Abladen durch unsere Mitarbeiter oder dessen Hilfestellung beim Abladen erfolgt ausschließlich auf Gefahr und Kosten des Bestellers.

6.4  Mit dem Erhalt der Anzeige der Bereitstellung der Waren ist der Besteller verpflichtet, die bestellte Ware unverzüglich innerhalb der regulären Geschäftszeiten abzuholen, es sei denn die Auslieferung erfolgt nach vertraglicher Vereinbarung durch uns oder es wird ein Abholtermin von uns vorgegeben.

6.5 Holt der Besteller die bestellte und bereitgestellte Ware nicht unverzüglich bzw. zum vorgegebenen Termin ab oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, die ein Abholen oder Ausliefern der Ware behindern, verzögern oder unmöglich machen, so hat der Besteller
uns den entstandenen Schaden zu ersetzen.

7.  Mängelrechte und Gewährleistung

7.1 Die von uns geschuldete, vereinbarte Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes ergibt sich ausschließlich aus den vertraglichen Vereinbarungen mit dem Besteller.  Muster, Prospektangaben,
oder sich aus sonstigem Werbematerial  ergebende Informationen stellen keine Übernahme von Haltbarkeits- oder Beschaffenheitsgarantien im Sinne von § 443 BGB dar. Änderungen und Irrtümer in den vorgenannten Unterlagen bleiben vorbehalten. Abbildungen können abweichen.  Der Hinweis auf technische Normen dient der Leistungsbeschreibung und
ist ebenfalls nicht als Beschaffenheitsgarantie auszulegen. Änderungen, Materialwahl-, Gestaltung oder sonstige Änderungen, welche dem technischen Fortschritt dienen, behalten wir uns im Rahmen des Zumutbaren – auch ohne vorherige Ankündigung – vor.

7.2  Der Besteller ist verpflichtet, die Lieferung nach Erhalt unverzüglich auf Transportschäden, Vollständigkeit und Mängelfreiheit zu überprüfen. Transportschäden, Mängel, Falsch- oder Minderlieferungen sowie Abweichungen vom Lieferschein oder von der Rechnung sind uns unverzüglich, schriftlich,spätestens innerhalb von 7 Tagen, schriftlich mitzuteilen. Anderenfalls gilt die Sendung als genehmigt. Im übrigen gilt § 377 HGB.

7.3   Soweit ein Mangel der Lieferung bereits zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung verpflichtet. Zur Mängelbeseitigung hat uns der Besteller angemessene Zeit und Gelegenheit zu gewähren.

7.4 Wir behalten uns ausdrücklich vor, alternativ zu einer Reparatur, den defekten Gegenstand zu ersetzen oder  dessen Sachwert zu vergüten.

7.5 Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten , sind insoweit ausgeschlossen, als es sich um erhöhte Aufwendungen deshalb handelt, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die der Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

7.6 Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren ab Ablieferung. Dies gilt nicht bei einer von uns verschuldeten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer von uns vorsätzlich und/oder grob fahrlässig begangenen Pflichtverletzung, bei der Übernahme einer Garantie oder des Beschaffungsrisikos und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

7.7 Im übrigen gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines Mangels sind ausschließlich in Ziffer 8 dieser AGB geregelt.

7.8 Für Artikel, die ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nachgearbeitet, verändert oder unzulässigen Betriebsbedingungen ausgesetzt werden oder worden sind,  entfällt für uns jede
Gewährleistungsverpflichtung, sofern eine Beanstandung des Gegenstandes auf die Nachbearbeitung, Veränderung oder auf den unzulässigen Betrieb zurückzuführen ist. Dies gilt auch für ohne entsprechende Befugnis durchgeführte Reparaturen oder durch Schäden durch äussere Einflüsse (Blitz, Wasser, Feuer, u.ä.).

7.9 Wenn eine Modifikation oder Adaptierung am Gegenstand vorgenommen wurde, um einen Einsatz zu ermöglichen, für den dieser in seiner ursprünglichen Spezifizierung nicht vorgesehen war ,wird der  Gegenstand nicht als defekt angesehen.

7.10 Schlägt eine Nachbesserung durch uns zweimal fehl oder erbringen wir die Nachbesserung nicht innerhalb der vom Besteller gesetzten angemessenen Frist, so hat der Besteller das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Diese Rechte des Bestellers sind ausgeschlossen, wenn der Mangel der Sache unerheblich ist.

7.11 Durch die Inanspruchnahme der Garantie wird die Garantiefrist weder verlängert noch wird eine neue Garantiefrist für den betreffenden Gegenstand in Gang gesetzt.

7.12 Sofern eine Gewährleistungspflicht oder Haftung unsererseits besteht, ist jeder Anspruch betragsmäßig auf maximal den Kaufpreis für den betreffenden Gegenstand beschränkt.

8. Schadensersatzansprüche

8.1 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Wir sind nicht verpflichtet, Schadensersatz für direkte oder indirekte Schäden, wie beispielsweise für entgangenen
Gewinn oder Umsatzeinbußen, zu leisten.

8.2 Bei der  fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Vertragswesentlich sind diejenigen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall sind die Schadensersatzansprüche aber, auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Der typischerweise eintretende Schaden übersteigt aber in keinem Schadensfall den Betrag in Höhe von 200.000 EUR.

8.3 Soweit sich vorstehend nichts anderes ergibt, sind Schadensersatzansprüche  des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.

8.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit unsere Haftung aufgrund der Bestimmungen des Produkthaftpflichtgesetzes zwingend ist, wenn das Leben, der Körper oder die Gesundheit verletzt worden sind oder wenn Schadensersatzansprüche wegen des Fehlens
einer garantierten Beschaffenheit gegen uns geltend gemacht werden oder ein Mangel arglistig verschwiegen wurde. Fehlt eine garantierte Beschaffenheit, haften wir nur für solche Schäden, deren Ausbleiben Gegenstand der Garantie war.

8.5 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für unsere Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen bei der direkten Inanspruchnahme durch den Besteller.

9. Eigentumsvorbehaltssicherung

9.1 Wir behalten uns das vollständige Eigentum an den Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Waren nach Rücktritt vom Vertrag
zurückzufordern. Wir sind berechtigt, die in unserem Eigentum  stehende Vorbehaltsware jederzeit an der Stelle, wo sie sich befindet, zu besichtigen. Machen wir nach Rücktritt vom Vertrag unseren Herausgabeanspruch geltend, so gestattet uns der Besteller hiermit unwiderruflich, die in unserem Eigentum stehende Waren, gleich ob sie unbearbeitet oder bearbeitet sind, an uns zu nehmen und zu diesem Zweck den Ort zu betreten, an dem sich die Waren befinden. In der Zurücknahme und der Pfändung der Waren durch uns liegt – unbeschadet der Geltendmachung  von Schadensersatzansprüchen – ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach
Rücktritt vom Vertrag zur Verwertung der Waren befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

9.2 Der Besteller ist verpflichtet, die Waren pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss
der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

9.3 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Bei Pfändungen hat uns der Besteller eine Abschrift des Pfändungsprotokolls beizufügen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

9.4 Der Besteller ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Diese Ermächtigung erlischt jedoch bei Zahlungsverzug des Bestellers. Der Besteller tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich USt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Waren ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden sind. Haben allerdings an dem weiterveräußerten Liefergegenstand neben uns noch andere Vorbehaltslieferanten Miteigentum, tritt der Besteller seine Forderungen aus Weiterveräußerung nur in dem Verhältnis an uns ab, in dem der Rechnungsendwert (einschließlich USt.) unserer Lieferungen zu dem Gesamtrechnungswert der Lieferungen der übrigen Vorbehaltslieferanten steht. Die Abtretung erfolgt zur Sicherung sämtlicher unserer gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller. Zur Einziehung dieser  Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Der Besteller wird insoweit als Treuhänder für uns tätig. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzu- ziehen, bleibt unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seine Zahlungsverpflichtungen aus den erlösten Einnahmen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörenden Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

9.5 Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Werden die Waren mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Waren (Rechnungsendbetrag, einschließlich USt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung . Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche, wie die unter Vorbehalt gelieferten Waren.

9.6 Werden die Waren mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Waren (Rechnungsendbetrag, einschließlich USt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum
Zeitpunkt der Vermischung . Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers oder eines Dritten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns regelmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum
oder Miteigentum für uns.

9.7 Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Waren mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

9.8 Bei Waren, die der Besteller aufgrund Werkvertrages in ein Gebäude eines Dritten als wesentlichen Bestandteil einzubauen hat, tritt der Besteller seinen schuldrechtlichen Anspruch auf Bestellung einer Sicherungshypothek im Wert der Waren (Rechnungsendbetrag, einschließlich USt. ) an uns ab.

9.9 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

10. Erfüllungsort, anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.2 Der Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertrag ist unser Geschäftssitz in Telgte
10.3 Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Kaufmann ist, Telgte. Soweit rechtlich zulässig, gilt dies auch andere Besteller.

11. Salvatorische Klausel

Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer  Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des individuellen Vertrags zwischen den Parteien treffen die Vertragsparteien eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahe kommende rechtswirksame Er-
satzregelung.

Stand Mai 2015